Capitol: Abgeordnete bekommen einen Zaun | Telepolis

2021-11-16 14:46:53 By : Mr. Henry Du

Symbolbild: Crglenn. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Am Ende der Amtszeit des 45. Präsidenten der USA steht eine andere Barriere als die im Wahlkampf versprochene Mauer gegen Mexiko

Rund um das US-Kapitol in Washington steht seit gestern Abend ein zwei Meter hoher Metallzaun, den die US-Armee errichtet hat. Sie erstreckt sich von der Constitution Avenue über die Independence Avenue und First Avenue bis zum Teich vor dem Gebäude und soll sicherstellen, dass keine Unbefugten eintreten. Anlass für die Errichtung dieser Befestigungsanlage war das gewaltsame Eindringen von Demonstranten am Mittwoch (siehe Live-Ticker zum "Putschversuch" in Washington und im US-Kongress: evakuiert statt debattiert).

Michael Stenger, der Sicherheitschef des ehemaligen republikanischen und nun demokratisch regierten Senats, trat gestern zurück, weil die Außenpolitik erklärte, die Kapitolpolizei habe insgesamt 1.800 Mann nicht verhindern können. Paul Irving, der Sicherheitschef des zuvor demokratisch regierten Repräsentantenhauses, will auf Anfrage der lokalen Mehrheitsführerin Nancy Pelosi dasselbe tun. Den beiden Beamten wird unter anderem vorgeworfen, nach der Ankündigung des "March to Save America" ​​die Nationalgarde oder das Department of Homeland Security um Hilfe gebeten zu haben, allerdings erst, nachdem Demonstranten Absperrungen überwunden und Fensterscheiben eingeschlagen hatten.

Bisher wurden 68 Teilnehmer der Demonstration festgenommen – weitere sollen aber noch hinzukommen. Die US-Bundespolizei FBI veröffentlichte zahlreiche Fotos von Personen und forderte die Nennung von Namen und Adressen dieser Gesichter. Viele der Eindringlinge waren nicht nur sehr offen von Agenturfotografen im Kapitol fotografiert worden, sondern hatten auch Posen eingenommen, die Raum für Spekulationen über ihre Motivation eröffneten. Doch ob der Mann, der seine Füße auf Nancy Pelosis Schreibtisch gestellt hat, tatsächlich zum Ausdruck bringen wollte, dass dies „sein“ Möbelstück ist, weil er es mit seinen Steuergeldern bezahlt hat, wird sich wohl erst in den Strafprozessen wegen Hausfriedensbruchs und anderen Vorwürfen ergeben.

Jedenfalls lieferten die Fotos Material für zahlreiche Meme, deren Hauptaugenmerk auf dem „Q-Anon-Schamane“ liegt, dem Mann mit nacktem Oberkörper und mit Hörnern besetztem Büffelfell. Das Satiremagazin Babylon-Bee titelte das Foto auf dem Rednerpult: "Wahlkomitee erfolgreich gestürzt, Büffeltyp zum neuen Präsidenten gewählt."

Weniger Witz war der Tod einer 35-Jährigen aus Maryland, die fotografiert wurde, nachdem sie von einem Polizisten des Kapitols erschossen wurde, als sie durch ein zerbrochenes Fenster kletterte. Drei weitere Menschen im Alter zwischen 34 und 55 Jahren starben ihm zufolge an „medizinischen Notfällen“. Diese Vorfälle werden nun intern vom Capitol Police Commissioner Steven Sund untersucht, der am 16. Januar seinen Rücktritt ankündigte. Insgesamt verteidigte er aber nicht nur das Vorgehen seiner Beamten, sondern bezeichnete sie sogar als "heroisch".

Auch deutsche Medien und Politiker verwendeten diesen Begriff für drei Polizisten, die im September Teilnehmern einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen den Einzug in den Berliner Reichstag verhinderten. Nun nehmen sie die Veranstaltung in den USA zum Anlass, über weitere Maßnahmen zur Isolierung von Abgeordneten in Deutschland nachzudenken.

Aus architektonischen Gründen halten Leute, die die Räumlichkeiten des Reichstags kennen, die Verhältnisse in Washington und Berlin nicht für vergleichbar: Während das 1823 fertiggestellte amerikanische Parlamentsgebäude nahe beieinander liegt, sind die Büros in Deutschland im Regierungsviertel angesiedelt, weshalb die Abgeordneten dort weniger Angst vor Einbrechern haben, die Akten durchwühlen, und können auch bei besetztem Plenarsaal weiterarbeiten. Zudem ist das in den 1990er Jahren komplett umgebaute Reichstagsgebäude mit zahlreichen Sicherheitsschleusen ausgestattet, die jeweils passiert werden müssten.

Donald Trump hat das Eindringen von Demonstranten in das Kapitol inzwischen in einer weiteren Videobotschaft - die von Twitter nicht mehr blockiert wird - als "abscheulichen Angriff" verurteilt, mit dem der "Sitz der amerikanischen Demokratie befleckt" wurde. Er kündigte zudem an, die parlamentarische Bestätigung der Wahl von Joseph Biden als seinen Nachfolger anzunehmen und der Amtsübergabe am 20. Januar nicht im Wege zu stehen.

Aber er sagte auch: "Obwohl dies das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidentschaft markiert, ist es nur der Anfang unseres Kampfes, Amerika wieder groß zu machen." (Peter Mühlbauer)

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