„XXL-Gipfel“ oder „Mega-Gipfel“ titelten Medien zum gestrigen Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag. Tatsächlich war dies eine gewaltige Veranstaltung, nahmen doch die Staats- und Regierungschefs von über 40 europäischen Ländern daran teil. Es sollte ausdrücklich keine reine EU-Veranstaltung sein, und doch ging die Debatte um den Umgang mit der Energiekrise innerhalb der Staatengemeinschaft weiter, wie Ella Joyner berichtet.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei der EU-weite Gaspreisdeckel, den viele Länder wollen, andere aber klar ablehnen. Auch die Kommission ist skeptisch. Im Vorfeld des heutigen informellen EU-Gipfels haben mehrere Mitgliedstaaten einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel an die Kommission gesendet, der die Bedenken der EU-Behörde ausräumen soll. Das Papier verfasst haben sollen Italien, Polen, Griechenland und Belgien. Den Forderungen der Kommission, die sie als Voraussetzung für eine Preisobergrenze formuliert hat, wollen die Staaten laut dem Vorschlag nur im Fall einer Gasmangellage nachkommen. Mehr lesen Sie in den News.
Am Montag läuft die Frist ab: Bis zu diesem Stichtag müssen EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wenn sie gegen die Taxonomie-Verordnung vorgehen wollen, nach der Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelten. Trotz erheblicher Bedenken in mehreren Mitgliedstaaten wird Österreich nun wohl das einzige Land sein, das diesen Weg geht. Deutschland jedenfalls hält sich zurück, und Luxemburg will sich lediglich den Österreichern anschließen. In Wien hingegen ist die Ablehnung der Atomkraft so stark, dass sogar die rechtspopulistische FPÖ als Oppositionspartei die Klage unterstützt, wie Eric Bonse berichtet.
Es ist ein bislang beispielloser Handelsstreit zwischen China und einem EU-Land: Seit Einrichtung eines „Taiwanbüros“ in der litauischen Hauptstadt Vilnius haben sich die Beziehungen zwischen Litauen und der Volksrepublik immer weiter verschlechtert. „Nur in Einzelfällen schaffen es Produkte litauischer Firmen auf den chinesischen Markt“, sagt der Generaldirektor des litauischen Industrieverbands. Um dennoch Ein- und Ausfuhren zu ermöglichen, lassen sich die litauischen Unternehmen einiges einfallen. Das baltische Land hofft zudem auf Brüssel und das geplante Anti-Coercion-Instrument, wie Amelie Richter und Till Hoppe recherchiert haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre nutzten die Zusammenkunft in Prag, um eine verstärkte Zusammenarbeit zur Linderung der Energiepreiskrise anzukündigen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Abkommen mit dem bedeutenden Gaslieferanten Norwegen geschlossen. Ziel sei es, „übermäßig hohe Preise kurz- und längerfristig deutlich zu senken“, wie beide Seiten am Donnerstag in Prag bekannt gaben.
Norwegen und die EU-Kommission wollen „gemeinsam Instrumente entwickeln, um die Energiemärkte zu stabilisieren und die Auswirkungen von Marktmanipulationen und Preisschwankungen zu begrenzen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Brüssel und Oslo nannten darin keinen konkreten Vorschlag – die Kommission hofft vermutlich, auf diese Weise den Streit darüber zu entschärfen, wie die EU mit dem extremen Anstieg der Gaspreise nach Russlands Einmarsch in der Ukraine umgehen soll.
Auch während des Treffens hielt die Debatte um die Einführung eines Gaspreisdeckels an. Mehrere Mitgliedstaaten legten gestern ein Papier mit Vorschlägen für ein dreistufiges Verfahren vor, das die Bedenken der Kommission ausräumen soll. (Dazu berichten wir auch in den News.) Befürworter argumentieren, der Gaspreisdeckel sei der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Preise in allen 27 EU-Ländern sinken.
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