Überprüfe die Einstellungen des Internet Explorers (Kompatibilitätsmodus deaktivieren) oder lade dir bitte gratis einen modernen Browser aus dem Internet herunter. Im Interesse deiner eigenen Sicherheit und für ein besseres Interneterlebnis:
NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:
Um NÖN.at nutzen zu können musst du in deinem Browser JavaScript zulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:
Die Vorwürfe stehen, wie berichtet, in Zusammenhang mit der Verlegung von Minderjährigen in das mit Stacheldraht umzäunte Flüchtlingsquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im Jahr 2018. Einvernommen wurden am siebenten Prozesstag am Landesgericht St. Pölten etwa der frühere Bürgermeister und der Gemeindearzt aus Drasenhofen.
Der damalige ÖVP-Bürgermeister hatte laut seiner Aussage wenige Tage vor Inbetriebnahme des Asyl-Quartiers Ende November 2018 vom Betreiber erfahren, dass unbegleitete Minderjährige in dem Quartier untergebracht werden sollten.
"Bei mir ist das Telefon heißgelaufen", schilderte der 62-Jährige: "Die Bevölkerung hat Ängste gehabt", Eltern hätten sich Sorgen um ihre Töchter gemacht. Der Gemeindechef war in der Eröffnungswoche "auf gut Glück" zur Unterkunft gefahren und hatte Waldhäusl, der gerade die Einrichtung besuchte, die Bedenken mitgeteilt. Die Antwort war laut dem inzwischen pensionierten 62-Jährigen, dass die politische Entscheidung für den Standort bereits gefallen sei.
Der Gemeindearzt beschrieb die Stimmung an Ort und Stelle aufgrund des regnerischen Herbstwetters als "entrisch". Der 57-Jährige hatte laut seinen Angaben Waldhäusl während des Besuchs Bedenken der Bevölkerung mitgeteilt, wenn "auffällig gewordene" Flüchtlinge bzw. „Unruhestifter“ in dem Quartier untergebracht werden. Auch seine Sorgen als Vater einer minderjährigen Tochter hatte er geäußert. Waldhäusl hatte dem Zeugen zufolge daraufhin auf das Betreuungskonzept und Sicherheitsmaßnahmen wie Begleitung der Jugendlichen beim Verlassen des Quartiers verwiesen.
Der Zaun mit Stacheldraht war sowohl dem Bürgermeister als auch dem Mediziner beim Betreten des Areals aufgefallen. Vom Inneren hatten die beiden kaum einen Eindruck bekommen.
Waldhäusl und die frühere Landesbedienstete sollen laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zumindest 14 jugendliche Flüchtlinge durch die Verlegung in das Quartier Drasenhofen in ihrem Recht auf Grundversorgung und Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft geschädigt haben. Damit sollen die Minderjährigen der Anklage zufolge einer "ihre Persönlichkeitsentwicklung destabilisierenden Maßnahme unterworfen" worden sein. Der ehemaligen Landesbediensteten wird auch Fälschung eines Beweismittels und Verleumdung vorgeworfen, weil sie im Ermittlungsverfahren eine E-Mail unvollständig vorgelegt und so den Verdacht auf ihren Vorgesetzten gelenkt haben soll. Die beiden Angeklagten haben sich nicht schuldig bekannt.
Die Schöffenverhandlung ist Anfang Februar gestartet. Bis es ein Urteil gibt, wird es noch dauern: Weitere Termine sind am 23. August und 23. September vorgesehen.
Bleib mit unserem Newsletter immer auf dem Laufenden. Jetzt gratis abonnieren und Top-Storys und Aktionen alle 2 Wochen direkt ins Postfach erhalten.
Jahr und Monat auswählen und in früheren Artikeln und Fotogalerien stöbern.
Bleib mit unserem Newsletter immer auf dem Laufenden. Jetzt gratis abonnieren und Top-Storys und Aktionen alle 2 Wochen direkt ins Postfach erhalten.